Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 24

VG Sigmaringen Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte als Dienststellenleiter durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.11.2020

Die Kammer legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er sich auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020

Weder der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch der der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.. Er betreibt seit dem Jahr 1986 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

4Bericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ – Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller stand während der Zeit vom 1. April 2019 bis 9. Dezember 2019 als Beamter auf Widerruf im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 22

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln . Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadishu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 5

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung über die vorläufige Besitzeinweisung des Beklagten, mit der die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO sind in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Bodenordnungsplans vom 18. Juli 2016, eine Landabfindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger, eigenen Angaben nach am 2... 2000 geboren, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volke der Haussa …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 6

Aufenthaltsgesetz: Vorspracheverpflichtung und aufschiebende Wirkung

AufenthG § 15a · Vorspracheverpflichtung · aufschiebende Wirkung · Staatsangehörigkeit · Kindeswohl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 5

Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Über die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 19

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2020

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung

aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels · fortlaufende Nichtbeachtung infektionsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 20.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer nachträglichen Änderung der Frist des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

Für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 10

Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, so führt nur die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.11.2020

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2020

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 4

Umdeutung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm in zulässigen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 …

Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios Schleswig …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Dublin-Überstellung verfristet, kann der Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1978 in L. S. geboren und kirgisischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1990 in Mogadishu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 11

Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie

CoronaVV RP 12 v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin (Beklagte) wendet sich gegen die mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.11.2020

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Bildende Kunst sowie auf Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Corona-Pandemie – Auflage zum Tragen eines Visiers bei Versammlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 20.11.2020

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Antrag Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

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