Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 31

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 12.11.2020

Sie wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung betreffend eine Ordnungsverfügung, mit welcher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Kriterien für die Feststellung einer ehelichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 7

Das für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente der Rechtsanwaltsversorgung erforderliche Merkmal der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020

Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 8

Prüfung eines Rechtsanwalts (früherer Notar), der in geringem Umfang und in geringer Anzahl Mandanten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 11

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Frauen im eritreischen Nationaldienst drohende Verfolgungsmaßnahmen knüpfen nicht generell mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Androhung der Überstellung nach Griechenland nach Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Art. 4 GRC · systemische Schwachstellen · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

per elektronischem Anwaltspostfach übersandte EGVP-Nachricht

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einschränkung des Sportbetriebs

hier in einem Fitnessstudio · während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester innerkapazitär sowie außerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Berichtigungsbeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

VGH Bayern – 20 CS 20.2573

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 16

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 61

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die von der Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Kontaktbeschränkung im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 6

Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

Urlaubsantrag eines Richters

Erklärung der Vertretungsbereitschaft eines Kollegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gestattung der Fortführung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Asylanspruch: Einreise aus EU-Mitgliedsstaat und Zuständigkeitsbegründung durch Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020

Erfolglose Rüge der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterlassenem Ablehnungsgesuch wegen …

verfahrensleitende Vorschriften/Anordnungen für die …

Verwaltungsrecht