Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 33

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Wiederaufgreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.11.2020

Die Beteiligten sind der Personalrat und die Dienststellenleiterin des Jobcenters X.... Das Jobcenter ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2020 zitiert von 28

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung der Anlage W. als Baudenkmal „Ehemalige P1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.11.2020

Die 1987 in Somalia geborene Klägerin reiste am 7. April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2020

Das Integrationsamt des Beklagten bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 06.09.2016 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 2

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Kostenrückzahlungsanspruch

Rundfunkbeitrag · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungskosten · Pfändung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.11.2020

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger von der beklagten Versorgungskammer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz und Sprachkenntnisse

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · § 15 BVFG · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.11.2020

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.11.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020

Der Antragsteller begehrt als Plannachbar den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den am 20. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Corona-Allgemeinverfügung

Aufschiebende Wirkung · IfSG · Allgemeinverfügung · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 10.11.2020

Ablehnung von Asylanspruch bei Bedrohung durch Verwandte in Afghanistan

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.11.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einem aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Elektrodreirad handelt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 5

Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des Betriebs eines Fitnessstudios in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 6

Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit einer generellen Pflicht zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 10.11.2020 zitiert von 13

Gesundheitsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Zur Behandlung von "Mischehen" im somalischen Clanwesen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag eines Kosmetikstudiobetreibers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einer Drittanfechtungsklage gegen einen den Informationszugang eröffnenden Verwaltungsakt und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.11.2020

Der Kläger wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen Bestechlichkeit und Verletzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert