Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 37

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2020 LS

Die Kontaktdatenerfassung stellt eine für Besucher einer Gerichtsverhandlung im Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Allein die aus tatsächlichen Gründen (hier: wegen der coronabedingten Pandemie) erfolgte Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 31

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin betreibt mehrere Hotels mit angeschlossenen Gastronomiebetrieben in Bayern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2020 LS

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung eines Beweisantrages, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 04.11.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze

Bekanntmachung und Ausfertigung der Haushaltssatzung · Mitwirkung von Ortsbürgermeistern, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 10

Auf der Grundlage der von der Beigeladenen fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo und Piercing-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Es bleibt offen, ob in der Region Galguduud ein innerstaatlicher bewaffneter Kon-flikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2020 zitiert von 6

Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren: ausreichende Bestimmtheit einer Ausschreibung von „bis zu vier“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten für ihre Klage vom 27. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS

Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier

ehemaliges Konzentrationslager Buchenwald

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.11.2020

Die Zulassung der Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.11.2020

Der Kläger meldete sich am 23. August 2016 als Asylsuchender und stellte am 7. Oktober 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Teilunwirksamkeit einer Erhaltungssatzung, weil für eine bestimmte Regelung eine Ermächtigungsgrundlage fehlt

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Die Verfahrensbestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 1 AO-SF gebietet die Erstellung des sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Das Vorverfahren zur Anrufung des Großen Senats betrifft Fragen der Geheimhaltung persönlicher Daten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.11.2020

Er ist bereits unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht