Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 43

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS

Maskenpflicht während Gottesdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.10.2020

Am 30. April 2018 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung und Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.10.2020

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 27.10.2020

Die Klägerin ist algerische Staatsangehörige, die zu ihrem Asylbegehren im Wesentlichen familiäre sowie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Ausnahmegenehmigung, um Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte auch juristische Personen des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Teilurteil 26.10.2020

Gültigkeit einer Stammesehe nach Oromo-Ritus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 26.10.2020 LS

Reichweite der Zustimmung des Personalrats zu einer außertariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2020

Der Antragsteller, ein als eingetragener Verein organisierter Prüfungsverband für Genossenschaften, wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Die Klage ist unzulässig, wenn sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung weigert, einen Sachantrag zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe

Berücksichtigung von werthaltigem Altmaterial bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Naturschutzrechtliche Erheblichkeit eines Vorhabens

Erdauffüllung im Außenbereich auf einer Fläche von ca. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines „Supporter Projektmanagement (Besoldungsgruppe A 9 BBesO)“ bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2020

Die Kläger reisten am 3. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Denn der Antragsteller ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für die von ihm als Beamter im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin „Umsetzung Rahmenplan E.“ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antragsteller, ein als eingetragener Verein organisierter Prüfungsverband für Genossenschaften, wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsschrift darauf hingewiesen, dass er „wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 26.10.2020

Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen