Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 62

VG Regensburg Beschluss 21.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 9. April 2018 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Die Aussetzung des Verfahrens über die Berufungszulassungsanträge des beklagten Trägers der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.09.2020

Rückforderung von Leistungen nach dem USG, die nach Beendigung der Wehrübung gewährt worden waren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS

Erlass eines sogenannten „Hängebeschlusses“ im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2020 zitiert von 5

Der Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 14

Der Antrag ist auch hinsichtlich der unterbliebenen Bestätigung der Hilfsmittel „Schlafzelte der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 21.09.2020

Der Berichterstatter kann anstelle der Kammer über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Klärungsbedürftigkeit der Grundsatzfrage zur Befristung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Verbots der vom Antragsteller für den 19. September 2020 unter dem Versammlungsthema „Ruf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 18.09.2020

Mitbestimmung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin wehrt sich gegen eine ihr gegenüber angeordnete häusliche Isolation von 14 Tagen, bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bleibt sowohl hinsichtlich des Haupt- (a.) als auch des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.09.2020 LS

Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines zerstörten Bootsschuppens

Ersatzneubau · faktisches Wochenendhausgebiet · Vollständigkeit des Bauantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 8

Zu den gebotenen Hygienemaßnahmen im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2020 LS

Verstoß des Schulkonzepts gegen Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.09.2020

Pflicht zum Einreichen eines Emissionsberichtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung des Senators …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 10

Werden in einer Wettannahmestelle auch nur wenige Spielautomaten aufgestellt, handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Es geht nach dem mangels Verfügungsgrunds mit Beschluss vom 7. Mai 2020 – V....PVL - zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2020

(Keine) Entscheidung über die zu besuchende Schule bei noch nicht festgestelltem sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in X. Y. geborene Kläger war zuletzt in Bonn ansässig und führte dort eine Firma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme ihres am 4... geborenen Sohnes N...in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2020

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Oktober 2015 die Anlage „T...“ am Standort I.... Gemäß der erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2020

Der Kläger begehrt die Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Abschiebung in die Republik …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen