Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 75

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 13

Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 6

Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung

Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 3

Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem Primär- oder Sekundärrecht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.08.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 39

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Anspruch auf Aufnahme eines Schülers an einer gewählten Gemeinschaftsschule ohne Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Entscheidung 27.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylbegehrens als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Gestattung des Besuchs einer anderen als der für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 5

Ausweisung eines Straftäters

Drogenhandel · Beendigung einer in Haft begonnenen Ausbildung · Familieneinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Antrag auf Amtshandlung und Auskunftserteilung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · Verwaltungsrecht · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Freistellung von BAföG-Rückzahlung und Zinsanspruch

BAföG · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung nach § 18a BAföG · Zinsen · Tilgungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung von Abschiebungsanordnungen als Reaktion auf Grenzschließungen während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Zwar ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im vorliegenden Fall grundsätzlich statthaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt oder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.08.2020

Immissionsschutzrecht – Schornsteinfegerwesen

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Einschluss von Grundstücken in Denkmalliste des Rheinauenparks

Denkmalschutz · Grundstücksrecht · Denkmalliste · öffentliche Grünflächen · Bundesimmobilien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2020

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.08.2020 LS

Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Rechtsmäßigkeit einer Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 26.08.2020

Der durch keine Personaldokumente zur Person ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 27. August 1987 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bei sachdienlicher Auslegung auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2020

Insbesondere hat die Antragsgegnerin die zwischenzeitliche Aussetzung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 11

Ein Baudenkmal verliert seine Denkmalwürdigkeit erst dann, wenn es unrettbar verloren ist.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 48

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten des Gerichts mit den Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 26.08.2020 zitiert von 12

Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 8

Der Antragsgegner ist seit dem 24.03.2016 im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins (zum Führen u. a. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensfehlerhafter Bebauungsplan der Innenentwicklung

Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Eine mögliche Präklusion nach § 6 UmwRG ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren insoweit zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1964 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1981 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 26.08.2020

Asylantrag wegen familiärer Gewalt und Erbschaftsstreit

Asylrecht · familiäre Verfolgung · Erbschaftsstreit · Gefährdung durch Verwandte · individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2020 LS

Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit können auch im Privateigentum stehende Straßen und Wege umfasst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2020 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen