Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 78

Fortgeltung der Vollziehungsanordnung der Ausgangsbehörde … · Zulassungspflicht von Sprossen erzeugenden (Klein-)Betrieben · Ausnahme bei örtlicher Direktvermarktung kleiner Mengen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Eine geplante Versammlung ist nur dann grundrechtlich geschützt, wenn sie einen bestimmte "Infrastruktur" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2020

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 5

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.08.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.08.2020

Recht der Landesbeamten

Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen X. -S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Anerkennung eines sog. IB-Certificate und eines "High School Diplomas" als schulischen Teil der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Disziplinarsenat Urteil 20.08.2020 LS

Disziplinare Ahndung des Rückfalls eines Polizeibeamten in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der aus dem Sudan stammenden Antragsteller hat mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Personensorgeberechtigte ihres am 2. März 2017 geborenen Sohnes L. im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 20.08.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Nichtzulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 37

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 20.08.2020

Denn die Widersprüche der Antragsteller gegen die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen schulischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Bauzustandsbesichtigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 7

Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 6

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954)

Einstufung der Festsetzung "Wohn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.08.2020

Ordnungsbehördenrecht: Umsetzen eines Kraftfahrzeugs

Gebührenpflicht des Begünstigten einer Umsetzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.08.2020

Feststellung eines alten Wasserrechts zum Aufstau eines Baches mittels Wehranlage und zur Nutzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht