Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 87

OVG Sachsen Urteil 05.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß den §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 7.7.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.08.2020

Die geltend gemachte Divergenz ist schon nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 4

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.08.2020

Zunächst genügt in formaler Hinsicht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Gemäß § 65 VwGO ist der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zum Verfahren beizuladen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4a. Kammer Urteil 05.08.2020

Die am 00.00.0000 in Homs/Syrien und am 00.00.0000 in Saudi-Arabien geborenen Kläger sind staatenlos …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2020

Die am 26. November 2018 in Düren geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt unter anderem Dienstleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist als Aussetzungsantrag nach den §§ 36 Abs. 3, 75 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.08.2020 LS

Zur Kostenpflichtigkeit eines Feuerwehreinsatzes bei abgebrochener Baumkrone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 14

Einstufung als Kampfhund

Halteruntersagung · Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 04.08.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS

Behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Dublin-Überstellung auf Grund der Corona-Pandemie ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 1

Herausgabe von Unterlagen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Beachtung der Antragsfrist in Wiedereinsetzungsfällen · Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 9

Eine Eigenblutbehandlung, in der das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 04.08.2020

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Berichterstatter Urteil 04.08.2020 LS

Der Promotionsausschuss hat einen Beurteilungsspielraum bei der Festlegung von Art und Umfang der zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zustimmung, dass die in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück P.straße 00 in E eine Anlage zur sonstigen Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 8

Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.08.2020 zitiert von 8

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.08.2020

Die Antragsteller haben zwar in der Hauptsache eine - vorliegend nicht zulässige - Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.08.2020 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung

Streitwertbeschwerde · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.08.2020 zitiert von 15

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht