Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 90

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten

teilweise Telearbeit zu Hause

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. C. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 5

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheides vom 15. Mai 2020 die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 2

Die Festsetzung eines „Landhausgebiets“ nach der Baustaffel 8 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2020

Antrag auf Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · § 60c AufenthG · einsteiliger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2020

Tragepflicht von Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum

Coronaschutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2020

Ablehnung von Zweitantrag auf Asyl und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Asylverfahren · Zweitantrag · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · § 71a AsylG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer für Mobilheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.07.2020

Besetzung einer Richterpräsidentenstelle zwischen zwei Bewerbern

Dienstliche Beurteilung · Besetzungsverfahren · Beförderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2020

Rücknahme der Ausbildungsduldung wegen unvollständiger Passanträge und falscher Angaben

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Rücknahme · Identitätsprüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Wiederaufgreifensantrag auf Abschiebungsverbot abgelehnt

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · psychische Erkrankung · Wiederaufgreifen · Familienverbund

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 4

Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 8

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.07.2020

Aufhebung und Neuerstellung dienstlicher Beurteilung für Lehrerin

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsrichtlinien · Nachholpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Freizeitausgleich · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke (Gemarkung F. ) mit der postalischen Anschrift „B. “ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Beschluss eines Kreistages über die Feststellung der Neubesetzung eines Ausschusses

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.07.2020

Behördeninterne Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Widerspruch

Wirkung eines nach Eintritt einer Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sammlungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Auskunftsanspruch · BVerfSchG · Datenschutz · Ermessensprüfung · Nachrichtendienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit grenzständiger Balkone und Dachterrassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als Berufungszulassungsgrund

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Verstößen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2020

Einstellung in Polizeivollzugsdienst wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit abgelehnt

Eignungsprüfung · gesundheitliche Eignung · Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zuschlag auf die Mengengebühr in einem Gebührenbescheid für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen