Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 103

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen geringer Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Kindeswohl · VwGO · SGB VIII

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass bereits außer Kraft getretene Regelungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten des im Außenbereich liegenden Grundstücks Gemarkung H. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen – allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 7

Baugenehmigung für gewerbliche Schlachterei im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Geruchsbelästigung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten des im Außenbereich liegenden Grundstücks Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Asyl Pakistan: Gruppenverfolgung von Schiiten

Ausweichmöglichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Bei der Wiederholung einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer in einer früheren Beförderungsrunde …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten des im Außenbereich liegenden Grundstücks Gemarkung H. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten des im Außenbereich liegenden Grundstücks Gemarkung H. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Beihilfeanspruch für häusliche Pflegeleistungen durch nichtverwandte Pflegekraft

Beihilfe · häusliche Pflege · Pflegevertrag · Bemessungssatz · Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.06.2021

VG Hannover – 5 A 2750/21

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 09.06.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Beleihung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.06.2021

Herstellung einer Erschließungsanlage im unbeplanten Innenbereich

Einwand der Überdimensionierung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.06.2021 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Unzuverlässigkeit eines alkoholabhängigen Waffenbesitzers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 2

Zuständigkeitsfrage bei Fortführung von Hilfen nach Volljährigkeit

Zuständigkeit · SGB IX · Fortführung von Hilfen · Weiterleitung von Anträgen · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 6

Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 6

Nutzungsänderung und gewerbliche Schlachterei im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · gewerbliche Schlachterei · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Folgeantrag: Syrien

Wehrdienstentziehung · keine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch Urteil des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.06.2021

Der 1973 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.06.2021 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 11

Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg

Erwerb der Laufbahnbefähigung · Anerkennung bestimmter Zeiten einer hauptberuflichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes

behördliche Anordnung zur Tötung von Tieren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufbau einer familiären Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.06.2021

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage an, bzw. stellt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerinnen hätten jeweils weder einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung derSenat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

(Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Amtlich bestellter Betreuer · Vertretung vor Behörden und Gerichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1968 in der Stadt Tomsk geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie in …

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