Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 104

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1947 in der Siedlung U. (Sachaliner Gebiet, Cholmsker Bezirk, Russland) geborene Klägerin, W. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M.-----weg 5 (Gemarkung T. , Flur X, Flurstück X) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld in Höhe von 4.714,54 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.06.2021

Der Kläger, Physiotherapeut in einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung, begehrt die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Namensrecht: erneute Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die – mittlerweile aufgehobene – Sperrung seines Facebook-Accounts auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung der Klägerin während …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.06.2021

Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der 1979 geborene Kläger ist seit dem 01.04.2002 bei der Beklagten als beamteter Berufsfeuerwehrmann tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.06.2021

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin im ersten Fachsemester

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans · rücksichtslose Betroffenheit eines Nachbarn durch ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Antrag, den Vollzug von Bürgerentscheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu unterbinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 07.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. · Flur 000 · Flurstück 00 (G.----straße 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Begriff des Schichtdienstes in § 112 Abs. 3 HBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

K. geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aufgrund des § 30a EGGVG zu Recht als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Untersagung präsenter Pokerturniere der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und begehrt eine Befreiung vors der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.06.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Beschluss 07.06.2021 LS

Zulassung zur Prüfung zum anerkannten Prüfsachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

- Anspruch eines Eritreers auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.06.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021

Er ist in Bezug auf Ziffer 2 des Bescheides vom 26.02.2021 bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht