Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 105

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Gewährung von Waisengeld bei krankheitsbedingter Beendigung der Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Beachtung von Abschiebungshindernissen bei Erlass einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021

Verweis auf Vorbringen im Klageverfahren als Beschwerdeantragsbegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.06.2021 LS

Eine Haftung wegen Nichtbeachtung einer erteilten Weisung i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG NRW erfordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Politische Verfolgung durch Konversion zum Christentum im Nordirak

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 04.06.2021 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.06.2021

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 04.06.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.06.2021 LS

Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.06.2021

Seuchenrechtbegehrte allgemeine Befreiung von der Markenpflicht in Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Die Kostenentscheidung bleibt insoweit gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Schlussentscheidung vorbehalten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Wird ein gewässerbegleitender, rund 50 bis 200 m breiter und in die freie Landschaft führender Grünzug …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen im Zusammenhang eines Bauvorhabens durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 7

Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Exmatrikulation durch eine privatrechtlich organisierte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Die Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 04.06.2021

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS

Wahl der Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Ausbildungsförderung: gemeinsames Wohnen mit einem Elternteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der Auslegung derselben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021 zitiert von 2

Der 1974 in Beirut geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste 1985 mit seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 03.06.2021 LS

Gewährung subsidiären Schutzes

Herkunftsland Armenien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.06.2021

Der Antragsteller ist Veranstalter einer Fahrraddemonstration mit dem Motto „Verkehrswende jetzt …

Verwaltungsrecht