Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 106

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 03.06.2021

Der nach eigenen Angaben 1...in Y...geborene Kläger meldete sich am 28. Oktober 2016 in Karlsruhe als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Die einer Duldung wegen Passlosigkeit beigefügte Bedingung: "Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 6

Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zusatzgebühr bei Erledigung der Hauptsache in mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität Heidelberg

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2021 LS

Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.06.2021

OVG NRW – 1 E 408/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 11

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 7. Januar 2021 in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 02.06.2021

Asylrecht Mexiko – Homosexualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 5

Zur Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.06.2021

Der Kläger wandte sich am 19. Februar 2021 mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren

Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 214/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 02.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Berufungszulassung in Asylverfahren

Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 02.06.2021

Asylrecht Mexiko – psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung

Absehen von mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2021

Berufungszulassung in Asylverfahren

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 7

Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE

Entgeltfestsetzung · Marktpreis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Wirksamkeit einer hamburgischen Verordnung über einen Bebauungsplan

Verweisung auf DIN-Vorschriften bzw. nicht amtlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.06.2021

Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, der gem. § 87a Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Den gestellten Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt D. vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2021

Die am 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Zwillinge, die Kläger zu 1) und 2), sind syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021

Das Zulassungsverfahren bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 02.06.2021

Der kenianische Kläger beantragte am 9. Mai 2014 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2021

Die Kläger begehren die Neubescheidung ihrer Anträge auf Festsetzung von Entgelten für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 02.06.2021 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Kläger (geb. 0000 und 0000, verheiratet) sind pakistanische Staatsangehörige und Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2021 LS

Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abrechnung von Personalkostenanteil und Sachkostenanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert