Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 107

VG Minden 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.06.2021 zitiert von 2

Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.06.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2021

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht – insoweit eine Vertretung durch …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Unternehmer

Minenbesitzer · herausgehobene Position · Familienasyl

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 11

Der Vergleichsvorschlag beruht auf einer rechtlichen Überprüfung des streitgegenständlichen Sachverhalts …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Homosexualität

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2021

Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2021 LS

Asylrecht: Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigerias

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.06.2021

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1979 in Offa Kuvara State/Nigeria geborene Kläger zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Kartell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Anspruchsberechtigter bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2021

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2021

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 6

Der als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung "Reihenhäuser mit einer zulässigen Länge von mehr als 50 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 1

Die Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB durch das Strafgericht hat keine wesentliche Bedeutung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil der Antragsteller es entgegen dem vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 31.05.2021

Bauordnungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 31.05.2021

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 6

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz

Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Unterlassung von Äußerungen zur Geschäftsführung von Prostitutionsstätten

Vorläufiger Rechtsschutz · Äußerungsfreiheit · Verwaltungsakt · Prostitutionserlaubnis · öffentliche Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2021

Baugenehmigung für die Errichtung einer sog. modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Darlegung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin vor Ablauf der noch bis zum 7. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschusses zur barrierefreien Ausstattung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 31.05.2021

Duldungspflicht bei Rekultivierungsmaßnahmen nach Abgrabungsgesetz

Duldungspflicht · Rekultivierungsplan · Abgrabungsgesetz · Ermächtigungsgrund · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 2

Eine satzungsrechtliche Regelung, nach welcher bei Grundstücken, die nicht mit der vollen Länge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen