Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 115

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil von einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.05.2021

Wasserrecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 15

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe in der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 18.05.2021 LS

Kapazitätsermittlung Humanmedizin: Anerkennung von partiellen Funktionsstellen

Korrektur einer Dienstaufgabenbeschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Der Antragsteller, Studiendekan der Juristenfakultät der Antragsgegnerin, wendet sich gegen einzelne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 18.05.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling (hier

Irak · Verfolgung von Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Metallgießerei und Armaturenfabrik B. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen für Aufenthaltsräume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 17.05.2021

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Durchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG zur Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Kein Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.05.2021

Der am 12. Mai 2021 - sinngemäß - gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Vogelschlag-Verhinderungsverfügung

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Vogelschlaggefahr · öffentliche Infrastruktur · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2021

Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 17.05.2021 LS

(Kein) subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in den anglophonen Regionen Kameruns.2.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 12

Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit · Prüfung des notwendigen Gefahrengrads

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.05.2021

Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, da Gründe für eine Beiladung nach § 65 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.05.2021

Der Antrag der Kläger zu 3, 5, 6 und 7 ist unzulässig, weil er nicht den Begründungsanforderungen des § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von ihr befürchtete Einteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Einstellung eines behördlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 4. und 6. Mai 2021 übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 1

Die verkehrlichen Auswirkungen einer planfestgestellten und im vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Absetzung eines Verhandlungsgegenstands …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.05.2021 zitiert von 2

Die am 15. Mai 2021 um 15.22 Uhr eingelegte und begründete Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 15.05.2021 LS

Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 14.05.2021

Die Klagepartei hat am 23. April 2021 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2021

Anspruch der iranischen Klägerin, ein Visum zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden, als Flüchtling …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten

öffentlicher Bauherr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen Bauherr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Einschätzungen der Arbeitsvermittlung des JobCenters über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen