Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 116

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Vorläufige Unterlassung der Veräußerung beschlagnahmter Hunde

Einstweilige Anordnung · TierSchG § 16a · Veräußerungsanordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der Bundesländer zur Digitalisierung …

Gleichbehandlungsanspruch · tatsächliche Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.05.2021

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2021 LS

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären …

im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot der für den 15. Mai 2021 von ihr angemeldeten und geleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Eine generelle Verbotsverfügung einer Versammlung als Aufzug mit Verweis auf die Corona-Pandemie muss eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021 zitiert von 1

Dem Hauptantrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt eine filmförderungsrechtliche Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 9

Fingierte Baugenehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten als Spielhalle

Änderung der Planunterlagen · Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben in einer nicht … · Angriffe gegen die Ergebnisse einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Führen als Nachteilsausgleich beantragte Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich zu einer Veränderung der in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 4

Bei einem Wechsel der Prüfungsform im Zuge eines Nachteilsausgleichs ist unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erfassung und Speicherung von personenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.05.2021

Der nach eigenen Angaben im Januar 1997 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 13

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.05.2021

Verletzung eines Denkmaleigentümers durch einen Bebauungsplan in der Nachbarschaft des Denkmals in einem …

Bestimmtheit von Planzeichen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2021 zitiert von 5

Die antragstellende Gemeinde wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS

Zu den Voraussetzungen der Einziehung eines Jagdscheins bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 24

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 12.05.2021

Flüchtlingseigenschaft aufgrund regimekritischer Äußerungen in den sozialen Medien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.05.2021 LS

Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – eine natürliche Person – ist ein in C. wohnhafter Mietwagenunternehmer, der in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 LS

Jedenfalls die Übergabe von Lageberichten über das Ergebnis von Streifengängen oder –fahrten per E-Mail in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS

Gegen einen Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2021

Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen