Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 117

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Bundesnotbremse - Schließung von Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Einsatz von Reizgas („Pfefferspray“) als Hilfsmittel der Gewalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von fensterlosen Schlafräumen in einem Hostel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 80/19 VG: 5 K 2861/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Änderung des Beschlusses des Senats vom 22. September 2020 nach § 138 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Untersagung der weiteren Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.05.2021 LS

Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 614/21 - gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2021

Der Antragsgegner hat den Antragsteller, einen Lehrer an der Mittelschule H. (Besoldungsgruppe A 12), mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von der Klägerin allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.05.2021

Rechtmäßigkeit einer Niederschlagswassergebühr

Umfang der Einleitfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier

Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Bankkaufmann

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS

Einer Grundstücksgesellschaft erwachsen durch die Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaft an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 10

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Eltern bzw. minderjährigen ledigen Geschwistern, die nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans-

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.05.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zum Teil zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen Aufenthaltserlaubnis verbundene Ablehnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine durch die Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

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