Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 118

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.05.2021 LS

(Fehlerhafte) Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die ungekürzte Zahlung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.05.2021

Asylantrag wegen Wehrdienstentziehung und regimefeindlicher Gesinnung

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstentziehung · politische Verfolgung · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2021

Diskriminierende Chatbeiträge während Polizeiausbildung

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Rassismus · Online-Kommunikation · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Er ist mangels Vorliegen der erforderlichen Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 10.05.2021

Die am 1. Juni 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Schließung einer gastronomischen Einrichtung wegen erheblicher Verstöße gegen Coronaschutzregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021

Unwirksamkeit von Flächennutzungsplan wegen fehlender Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen

Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.05.2021

Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2021

Streitwertfestsetzung bei Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · GKG § 52 Abs. 6 · Beamtenverhältnis · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 10.05.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine für das Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2021 LS

Beiladung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger ein Hauptbeteiligter ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2021

Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Der 1984 in Deutschland geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat ein von seinem Vater …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS

Beihilfefähigkeit der Myoreflextherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Bebauungsplan „Interkommunales …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Gewährung von Verbraucherinformationen

Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 4

Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 34a Abs. 1a, Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.05.2021 LS

Zur beantragten Stempelung und Abfertigung des Transports von trächtigen Rindern nach Marokko

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung bei ungenehmigter Einzäunung eines Grundstücks mit einem Knotengeflechtzaun

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.05.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist zur Entscheidung berufen, obwohl sich die Antragstellerin im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger möchte als zuverlässig im Bewachungsgewerbe gelten und begehrt daher eine entsprechende Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 10.05.2021

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz für yezidischen Staatsangehörigen

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Yeziden · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.05.2021

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des mit seinem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. …1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2021 zitiert von 2

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlung auf Bahnhofsvorplatz

Versammlungsrecht · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021

OVG NRW – 15 E 85/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen