Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 119

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Drohung zur Zwangsrekrutierung als Dorfhüter

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung durch staatliche Organe · Zwangsrekrutierung · Kurdische Minderheit · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 07.05.2021

Der 1979 in Vietnam geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und hat bereits ein erfolgloses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.05.2021 LS

überwiegendes (besonders schwerwiegendes) Ausweisungsinteresse wegen Delikten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungszeiten, Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021

Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes bei subsidiärem Schutz

Gehörsverstoß · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Rechtliches Gehör · Prozessrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 24. Januar 2019 bei dem Kataster- und Vermessungsamt des Landrates des L... einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.05.2021

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die beabsichtigte Änderung des Familiennamens seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.05.2021

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 10

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen Abfallverwertungsverbot

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Abfallverwertung · Verwaltungsrecht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.05.2021

Das Gericht erklärt nach Anhörung der Beteiligten den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 3

Zur Abgrenzung von (verkehrsfähigem) „Kautabak“ zu (nicht verkehrsfähigem) „Tabak zum oralen Gebrauch“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 8

Verlängerung der Rücküberstellungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2021

Testpflicht für Grundschüler in Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · Testpflicht · Corona-Schutz-Verordnung · Kinderschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin bezieht seit dem Jahre 2008 Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 07.05.2021

Zwar hat der Antragsteller ersichtlich bislang noch nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO formwirksam …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, inwieweit der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Einzelrichterübertragung unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 16. Oktober 2016 einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen die 5. Kammer des Urteil 07.05.2021 LS

Kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente im Falle eines fortbestehenden Architektenarbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung des Überschreitens des 2,3fachen Gebührensatzes bezüglich GOZ 1987 Nr 8010 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten

Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in I. eine Schafzucht im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 im Ort O. -G. in der Provinz I. , Somalia, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Pflicht des Vorhabenträgers zur Einhaltung des Lärmschutzziels des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Asylverfahren: Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nigeria: Zum internen Schutz für den Vater einer vierköpfigen Familie.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 58

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Zunächst ist das Rubrum von Amts wegen dahin zu korrigieren, dass Antragsgegner das P ... ist, weil gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt C... des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene materiell-akzessorische Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über die …

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