Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 120

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Testpflicht an Schulen und Ausschluss nicht getesteter Schüler

Testpflicht · Schulbesuch · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Fluglärm - Schallschutz für eine für Zimmervermittlung genutzte Doppelhaushälfte

Abgrenzung Wohnraum/Schlafraum · Nachtschutz- und Tagschutz-Kriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2021

Aufgrund einer tierschutzrechtlichen Beschwerde fand am 23.10.2018 eine Kontrolle der Hundehaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.05.2021

Zulässigkeit des Asylantrags bei vorherigem Aufenthalt in Spanien

Dublin-Verordnung · Zuständigkeitsbestimmung · Asylverfahren · Rücküberstellung · Opferschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 06.05.2021

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Anordnung, die den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 5

Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine Beamten

eingeschränkte physische Verwendbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Zur Zurückweisung eines Datenschutzvereins als Prozess-Bevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung · Erlass aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2021

Der am 00.00.19xx geborene Kläger ist in der beklagten Stadt seit dem 20. November 1972 unter der im Rubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen