Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 123

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2021

Revisionszulassung: Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.05.2021

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 4

Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine - als Aberkennung seines Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller besucht die neunte Jahrgangsstufe einer Mittelschule in Bayern (Marktoberdorf) und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.04.2021

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2021 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Umwandlung von Wald infolge der Verwirklichung eines Bauvorhabens sind gemäß § 8 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2021

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten eine Vorteilsannahme als Berufsvergehen vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.04.2021

Die 1972 geborene Klägerin, eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer am H.-platz in F. T. gelegenen Spielhalle, für die sie seit dem Jahr 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller, der die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern (Pilsting) besucht, beantragt sinngemäß, § …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten

nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Fehlende Klagebefugnis eines Telekommunikationsunternehmens gegen einen Zuwendungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

(erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien

Berufung auf EuGH-Entscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren

Darlegung grundsätzlich klärungsbedürftiger Tatsachenfragen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Wird gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben und ist zu diesem ein landesrechtlicher Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen mit Erlaubnisbescheid vom 30. Januar 2000 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 30.04.2021 LS

Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle eines Grundstückskaufvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger

Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisungsverfügung ohne Abschiebungsandrohung, sog. inlandsbezogene Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2021

Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für ein Hörgerät im Rahmen der Heilfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht