Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 124

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 28. und 29. April 2021 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 9 Nc 55/20 Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Immer dann, wenn die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem waffenrechtlich normierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2021

Für den Antrag des Antragstellers, mit welchem er der Sache nach eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 41

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Die Antragstellerin zu 3) besucht im Landkreis Ostallgäu die 2. Klasse einer Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 26.3.2021 mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Dienstunfallfürsorge: Konkretisierung hinsichtlich der Angemessenheit der erstattungsfähigen Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 26. April 2021 (Antragstellerin) und 27. April 2021 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 2

Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die …

Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. K Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 6

Plansatz Nr. 2.3 05 Satz 3 LROP 2017 ermöglicht die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Das Verfahrensermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Abs. 3 S. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. · Flur 00 · Flurstück 000 (B. Straße 00) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Die Antragstellerin besucht die vierte Jahrgangsstufe einer Grundschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche

Nachholung versäumter Klageanträge

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 29.04.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 29/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Die 46 Antragsteller besuchen unterschiedliche Jahrgangsstufen in einer Grund-, Mittel- oder Realschule bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.04.2021

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2021

Einsichtsanspruch in die Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für Strafsachen- und …

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Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhal-tung eines aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Abdrucks eines Beitrags im Konstanzer Amtsblatt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 30

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen