Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 130

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei der Übertragung staatlicher Aufgaben

Anspruch auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

Der Erlass einer Zwischenverfügung ist geboten, um die Antragstellerin im Hinblick auf das durch Art. 19 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger fechten zwei Widerspruchsbescheide des Landrates des Landkreises O... an und begehren im Wege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 5

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Zur bejahten Inlandsungültigkeit eines polnischen EU-Führerscheins, bei dem trotz der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 8

Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2021

Soweit die Klägerin die formelle Illegalität des streitigen Fußballplatzes, seine mangelnde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Zur Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 21.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, und begründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2021 LS

Zur bilanzrechtlich geprägten Anknüpfung des "neugeschaffenen Betriebsvermögens" in § 64 Abs. 4 Satz 6 EEG …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.04.2021 LS

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Das verfahrensgegenständliche Produkt der Klägerin besteht aus einem Wägemodul und einem PC-basierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · wirre und unverständliche Eingaben an das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin produziert nichtselbsttätige Waagen und vertreibt diese unter anderem in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald

zulässige Grundstücksnutzung durch Erstaufforstung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 21.04.2021

Der Kläger, dessen Identität ungeklärt ist, ist nach eigenen Angaben ein im Jahr 1999 geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2021

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben