Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 131

OVG NRW Beschluss 21.04.2021

Die Kläger haben die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 4

Zur Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.04.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Baurechts – Baugestaltungssatzung

großflächige Werbetafel

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2021 LS

Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf der Ausschlussfrist ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2021

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen Ausgangszustandes anordnenden …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Glaubens- und Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021

Az.: 3 A 328/18.A 7 K 3905/16.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 21.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Erstattung von Versorgungsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Bei einer Desertion aus den Streitkräften der Syrischen Armee droht im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Auch eine Disziplinarverfügung muss sich an den Voraussetzungen der Disziplinarklage orientieren und …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Bezeichnung des Spruchkörpers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Ergänzungsbescheid zu einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 20.04.2021 LS

Bescheinigung nach § 4 Nr 21 a) bb) UStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 12

Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2021 zitiert von 2

Dosierung des homöopathischen Arzneimittels „P. – Mischung zum Einnehmen“, das von der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2021

Er ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Normenkontrollantrag gegen Testpflicht

Antragsbefugnis des Betreibers eines Pflegedienstes, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Duldung

Visumerfordernis · Familiennachzug · Schutz der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Ausnahme von der Altersgrenze-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 178/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2021

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht Abgeändert