Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 132

VG Köln Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Zulassung für das homöopathische Fertigarzneimittel „P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Saug- und Pumpfahrzeug als Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Frage, ob eine die Kostenerstattung gebietende Billigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 20.04.2021

Die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beamtenversorgung: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den Empfänger von nach dem Tode des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 43

In der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylanträge von Personen, denen in Griechenland bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2021

Der Antragsteller ist der aus neun Personen bestehende Personalrat bei der Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Einbürgerung: Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse

Partner einer islamischen Mehrehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Anwendung des RdFunkBeitrStVtr RP § 4a

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht bei Vorliegen inländischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 1

Nachbarrechtsschutz gegen Erweiterung der Lagermenge für Gefahrstofflager der US-Streitkräfte

Erfordernis eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 19.04.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Anspruch auf Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung und Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 19.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gelten auch für Geimpfte

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.04.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 3

"Soll"-Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Sinne sind im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Klägerin, mit der sie eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2021

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1982 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 19.04.2021

Über den Antrag, in Bezug auf den der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht