Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 140

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 9

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Ausnahme von einer Abwasserabgabe

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.04.2021

Der Kläger, ausweislich des vorgelegten Personalausweises am 01. Januar 1998 geborener syrischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 01.04.2021

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Verkürzung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 01.04.2021

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Verkürzung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 01.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 31.03.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 12

Keine Gruppenverfolgung politisch inaktiver Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der Rechtsanwaltsvergütung)

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 31.03.2021

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Grundwasserentnahmeerlaubnis

Grundwasserentnahme · Wasserrecht · Versagungsgrund · mengenmäßiger Zustand · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium und Kapazitätsfestsetzung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 1

Am 19. Dezember 1997 stürzte er auf dem Weg zum Dienst vor seinem Wohnhaus auf eisglattem Untergrund und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt seine öffentliche Bestellung zum Vermessungsingenieur nach § 21 Abs. 1 SächsVermKatG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Soweit es um die Regelung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 13.12.2018 in der Fassung des 1. Nachtrags …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint.Der Kläger hat vor seiner Flucht als gemeiner Soldat im Stab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

5Bereitstellung von Schnelltests vor dem Betreten des Gebäudes für das Personal und die Prüflinge

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist unzulässig, mit dem die Beklagte unter Aufhebung des "Bescheides vom 14. März 2019" …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen die Errichtung von zwei Reihenhäusern einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 11

Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

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