Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 141

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die angefochtene Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre im 2. Obergeschoss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021

Zulassung zum Medizinstudium bei festgesetzten Kapazitätsgrenzen

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Antrag hinaus formulierte Begehren, den Studienplatz der Antragstellerin nicht anderweitig zu vergeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Zweckentfremdung von Wohnraum

Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung haben die Antragsteller nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 9

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind

Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für deren vier auf der Q. 00 in X. im Verbund stehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte mit bis zu 25 Plätzen

Gebietsverträglichkeit bei offener Bebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die von der Antragstellerin am 8. Oktober 2020 erhobene Klage von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler und besucht eine Oberschule auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der G. -F. -B. 000 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 14

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.03.2021

Vorläufige Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen Zugehörigkeit eines Familienangehörigen zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der von der Klägerin allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 30.03.2021

Der am 00.09.2019 in D. in der Bundesrepublik geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung des Kammerbeitrags für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „A.“ am L. 0 in der S. Innenstadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2021

Prüfung im Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst"

Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.03.2021

Mit Bescheid vom … November 2015 erteilte das Landratsamt ... dem Antragsteller eine Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht