Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 142

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 98

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der M. Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.03.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Konkurrentenverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.03.2021

Die nunmehr auch anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich mit ihrem Antrag auf ihre am 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein De-Mail-Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Zuwendung

Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 11. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit einer kommunalen Allgemeinverfügung, die den Zutritt u.a. zu Baufachmärkten von der Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.03.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr auf der Grundalge von § 29 Abs. 3 NBrandSchG werden als Gegenleistung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Teilstilllegung einer Biogasanlage bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2008 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00 (I. 00 in 00000 N. )

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Abänderung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.03.2021

Es kann dahinstehen, ob der Eilantrag aufgrund des dargelegten Baufortschritts vor dem Hintergrund des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus der Coronaverordnung folgenden Regelungen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Corona-Pandemie: Aussetzung einer Absonderungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein) Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller in einem ranglistenbasierten Auswahlverfahren die erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein) Anordnungsgrund bei Freibleiben einer der ausgeschriebenen Stellen (Versetzung eines ausgewählten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.03.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Verbot der zeitgleichen Anordnung von Zwangsmittelandrohung und -festsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Neunutzung eines ehemaligen Kaufhauses

Bebauungsplan · Umweltrechtsklage · Städtebauliche Planung · Öffentliche Interessen · Planrechtsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht