Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 143

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 4

Der räumliche Geltungsbereich von Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nach § 14 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 5

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „H. Süd“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.03.2021

Rücksichtnahmeverstoß bei Beeinträchtigung einer grenzständigen Giebelwand mit Fenstern auf dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 26.03.2021

Die nach eigenen Angaben aus dem Tschad gebürtige Klägerin stellte am 16. September 2014 in Italien unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Zuverlässigkeit ist keine Voraussetzung für die Anerkennung als Sachverständiger zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin begehrt einen studiendauerabhängigen Teilerlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Mund-Nasen-Schutz · Schulpflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Asylantrag

Asylverfahren · Anhörungsrüge · Rechtsprechungsabweichung · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.03.2021 LS

Dem Personalrat steht für die Aufstellung von Grundsätzen für die Berücksichtigung förderlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Ausschluss von Förderzahlung

Förderzusage · Verwendungsnachweis · De-minimis-Förderrichtlinie · Ausschlussfrist · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Umlage von Schöpfwerkskosten · Bestimmung eines Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 7

Wie die Auslegung des Entwurfs einer Landschaftsschutzgebietsverordnung hat auch die Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 26.03.2021

Umfang des der Klägerin als Beamtin der Bundeswehr zu gewährenden (Rest-) Erholungsurlaubs für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 112/21 VG: 5 V 313/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.03.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.03.2021

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Zuordnung einer institutionellen Einheit

hier Leistungserbringer für berufliche … · als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2021

OVG NRW – 12 B 340/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.03.2021

Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.03.2021

Die Antragstellerinnen begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021

OVG NRW – 12 A 1263/20

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.03.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Gewerbeeinheiten zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

keine Ermessensreduktion "auf Null"

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00. 00. 1973 in S. – T. (Polen) geborene Kläger ist eheliches Kind der Frau F. P. , geborene C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen