Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 144

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.03.2021

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.03.2021 zitiert von 1

Die 1991 geborene Klägerin, die irakische Personalpapiere vorgelegt hat, ist irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 5

Rechtswidrigkeit von Äußerung im Gemeinderat zur Gremienneubesetzung

Gemeinderatsmitglied · Äußerung im Amt · Gremienbesetzung · öffentliche Verwaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2021

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 1

Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Wird die Genehmigung einer baulich selbständigen Anlage, die funktional in einen bestehenden Gewerbebetrieb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS

Das Gebührenprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 NVermG setzt voraus, dass es sich bei dem Empfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 28.1.2021, soweit er sich damit gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

I. Der Antragsgegner schrieb im März 2020 die mit der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesene Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Zwangsgeldfestsetzung bei Nutzung einer Pianobar als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Kläger, ein Reservistendienst Leistender, wurde mit Bescheid des Karrierecenters E. vom 14. April 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 4

Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist

§ 49a Abs. 4 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 11

Akteneinsicht in Unterlagen der Stiftungsaufsicht

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.03.2021

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebiets und … · Bewältigung eines aufgrund beachtlicher Zunahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2021

Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Prinzipiell kein Anspruch auf bestimmten Corona-Impfstoff

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 8

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO § 67 Abs. 4 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 17

Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 4

Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung im Eilverfahren

Anhörungsrüge · Kostenentscheidung · VwGO · GKG · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2021

Zulassung zu Klausur und Ergänzungsprüfung in Mathematik I

Eilrechtsschutz · Prüfungsrecht · Regelungsanordnung · VwGO § 123 · Hinausschiebung der Berufstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 25.03.2021 LS

Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und alleinstehende Männer nach § 60 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 25.03.2021

Die Klägerin betreibt seit 2005 im Erdgeschoss des roten H. -Gebäudes Neuer A. 0 in E. , Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den allgemeinen Kundenverkehr während der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Normenkontrolle: Urteilsausfertigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 18. Mai 2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Abwassergebührenbescheid für sein Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Zulassung zum LL.M.-Studium in Öffentlicher Verwaltung

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrum T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an ein "entgegenstehendes dienstliches Interesse" i. S. des § 36 Abs. 1, Satz 1 und Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen