Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 145

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob das Beherberungsverbot zu touristischen Zwecken durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags aus dem Jahr 2007 eine eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels

Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger vom Volk der Q. und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Corana-Krise: zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2021

Dem Kläger wurde über die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund Geburtserwerbs am 0. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin erhielt für ein von ihr betriebenes Studium in den Jahren 2001 bis 2004 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortgeltungsfiktion · Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.03.2021

Die am 00. 00. 1974 geborene Klägerin beantragte unter dem 19. Juni 2017 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 34

Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, solchen landwirtschaftlichen Betrieben keine Dürrehilfe zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2021

Anordnung des Sofortvollzugs bei Obdachlosenunterkunft

Sofortvollzug · Widerspruch · aufschiebende Wirkung · VwGO · Hygienekonzept

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 14

Anerkannte schutzberechtigte Personen dürfen derzeit - auch mit Blick auf die Auswirkungen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Arten der Aufenthaltserlaubnisse als eigenständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.03.2021

Asylrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Homosexueller Asylbewerber aus Ghana

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Parlamentsrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der 1996 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Umzug in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 8

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen