Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 146

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Zulassung von Gasthörern bei Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 12

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch ansonsten zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021

Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2021 LS

Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2021

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 00. 00. 2014 geborenen N. P. T.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 5

Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets

Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 89/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1934 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2021

Der nicht durch amtliche Personaldokumente ausgewiesene, nach eigenen Angaben am in E. /Afghanistan geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 23.03.2021 LS

Sachgebiet:Ausländer- und Auslieferungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 ÄApprO für den Rücktritt von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 103/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Eignungsnachweis mittels Formblatt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung

Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine innerdienstliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2015 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Die Klägerin begehrt eine Anerkennungsleistung für ohne Zwang in einem Ghetto geleistete Arbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Keimfreiheit organischer Düngemittel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.03.2021

Der der am … geborene Antragsteller steht als Polizeihauptkommissar (A 12) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltungen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 51

Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die mit Fernwärme beliefert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2021 LS

Ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger kann sich in Deutschland nicht mit Erfolg auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen