Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 147

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 2

Az.: 3 B 56/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein Einschreiten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des beklagten Landes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die 55 Jahre alte indische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist - ohne dass es auf die Vertretungsbefugnis für die Antragsgegnerin auftretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von mündlicher Verhandlung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2021

Der 1990 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens vor dem OVG wegen eines parallelen Normenkontrollverfahrens beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft

Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2021

Verbot des Betreibens einer therapeutischen Schwimmschule in einem Privathaus in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.03.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 912/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021

Der am 20. April 1950 geborene Kläger war bis zu seinem 70. Geburtstag als selb-ständiger Rechtsanwalt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium mit Mitteln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, der als Personalratsmitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.03.2021

Datenschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der nach seinen Angaben am 10. Mai 1994 in Asmara/Eritrea geborene Kläger begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Erteilung eines Jagdscheines im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 9

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 LS

Die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der Bundeswehr

Ermittlung der Abdienquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.03.2021 zitiert von 1

Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung

Prüfungsumfang im wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert