Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 148

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Berufungszulassungsverfahren

Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der am 20. August 1995 in Ahiz im Landkreis Senafe geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller, Wahlausschuss bei der Antragsgegnerin, verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Begründung von Auflagen einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung

Bemalung der Straße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021

Das in der versammlungsrechtlichen Verfügung vom 12. März 2021 ausgesprochene Verbot der im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 9

Die angegriffenen Auflagen erweisen sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Zur Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualiität in Kamerun (hier bejaht für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 18.03.2021 LS

Zur Kostentragung bei Hauptsacheerledigung, wenn die Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die Antragsteller und die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Jahr 2016 durchgeführten Wahl zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 3

Verfolgungsgefahr wegen drohender Heranziehung zum Militärdienst

Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob sich der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Anspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Baunachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

mehrere Wohnsitze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die am 0.0.1964 im männlichen Geschlecht geborene Klägerin steht seit dem 0.0.1982 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2021

Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ im ersten Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Kein asylrechtlicher Rechtsbehelfsausschluss bei Erinnerung gegen Entscheidung des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 25

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.03.2021

Abschiebungsandrohung in ein Nicht-EU-Herkunftsland im Falle einer Aufenthaltsberechtigung in einem anderen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2021

Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.03.2021 LS

Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

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