Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 152

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.03.2021 zitiert von 4

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Die Regelung in einer kommunalen Abfallbewirtschaftungssatzung, dass Abfallbehälter von den Verpflichteten am …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.03.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 41

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 15.03.2021

Die Antragstellerseite begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für eine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen für stationäre Pflege nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 43

Die Beschwerden sind jeweils zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 12.03.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt im Wesentlichen zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 2

Bei einer Klage gegen eine Wahlprüfungsentscheidung, mit der ein Wahleinspruch zurückgewiesen wurde, ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2021

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die Klägerin eine 23 Jahre alte syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der 0000 geborene Kläger nahm nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 6

Der am 00.0.1900 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.03.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 12.03.2021

Nutzungsuntersagung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.03.2021

Die mit der Zustellung des Urteils am 18. November 2019 in Lauf gesetzte Monatsfrist für die Antragstellung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2021

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Anordnung zur Beseitigung einer Fehleinleitung von Schmutzwasser in einen Niederschlagswasserkanal

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der am geborene Kläger stand als Beamter im Schuldienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 2

Wendet sich ein Antragsteller gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das in Bezug auf eine Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt im Gebäude B. N. 46-48 in L. die „D. K. von X. “

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.03.2021

Asylrecht: Versäumung der Klagefrist

Zustellungsfiktion · unverzügliche Mitteilung des Anschriftenwechsels · Einsatz von Hilfspersonen · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die 1989 geborenen Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: stationäre Corona-Versammlung

formale Fehler der Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 12.03.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 2

Durch § 6 Abs. 6 Nr. 1 BauO NRW 2018 wird indirekt auch festgelegt, welche vor die Außenwand vortretenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.03.2021

Der 1978 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 9. August 2019, mit dem er zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Das im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin erkennbare Antragsziel ist indes zunächst darauf …

Verwaltungsrecht