Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 153

VG Minden 14. Kammer Beschluss 11.03.2021

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2021

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt analog § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr als erteilt geltenden Baugenehmigung (§ 69 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe

Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 7

Der Austausch in einem Chat über mögliche Anschlagsziele mit einem Unterstützer des sogenannten "Islamischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2021

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 29

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 11

Denn sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 52

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Tilkaif der Provinz Ninive i. S. d. § 3 AsylG ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger, zu dessen Gunsten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 11.03.2021

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Schreiben der öffentlichen Verwaltung einer Unterschrift bedürfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in die jeweils letzten individuellen Bedarfsabschätzungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.03.2021

Der am 0. März 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 5

Ausländerrecht – Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer ausländerrechtlichen Ausweisung-

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Kataster- und Vermessungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Veränderung seines Aufgabengebietes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Verfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Prüfung der Belichtungsverhältnisse bei Beachtung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W. · Flur 00 · Flurstück 000 (H.----weg 0 und 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 11.03.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Formelle Anforderungen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka

gute medizinische Versorgung landesweit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 11.03.2021

A. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 46

Eine Eilverkündung "auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung" nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NVOZustG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021

Az.: 1 A 444/15 7 K 414/13 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 4

Waffenrecht: Einziehung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 3

Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung: Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht