Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 154

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle in I. erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Dienstgebäuden

Finanzbeamter · Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Neuzuteilung von Anschriften und Hausnummer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch im "Dublin-Verfahren"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 61

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Ermittlungen zum Stand des Verfahrens in einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.03.2021

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Widerruf der Aussetzungsentscheidung

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 10.03.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Berechnung der Vergütungsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren

Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 9

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 16

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 10.03.2021

Der Kläger, ausgewiesen durch einen syrischen Personalausweis, ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2021

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage durch das Gericht gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten

Zusammenrechnung bei Wohnungsverweisung und Datenlöschung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.03.2021

Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Beschlusses vom 17. August 2020 im Verfahren M 1 S 20.2875 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer uneingeschränkten Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS

Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.03.2021

Baurechtliche Beseitigungsverfügung hinsichtlich eines Hausboots

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 10.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.03.2021

Konversion einer iranischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 144

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der T. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.03.2021

Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 10.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 9

Flüchtlingsschutz -exilpolitische Aktivitäten eines iranischen Flüchtlings-

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.03.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2021

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, den Antragsgegner durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Revisionszulassung: Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben