Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 155

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.03.2021

Der im Jahre 1989 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 15

Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Nachweiskraft eines geeichten Wasserzählers · Aufbewahrungspflicht nach dessen Ausbau · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 09.03.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung eines Riesenposters an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen hohem Alter eines Zeugen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.03.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung ihrer Outdoor-Trainingsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2021

Der im Jahre 1989 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2021

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung der Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf die Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2021

Der am 00.0.2002 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 4

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 23

Das gilt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht etwa schon deshalb, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht: Fristsetzung

§ 60 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage-

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.03.2021

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen K-C. N01

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 09.03.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 59 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 12

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 1

Antrag auf Einzelfallregelung im Normenkontrollverfahren unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Bekanntgabe einer Abmarkung zweier Grundstücke durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Berücksichtigung einer analogen Abrechnung nach § 6 Abs 2 GOÄ im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.03.2021

Der Antragsteller besitzt keine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 24 Abs. 2 VwGO ist der beschließende Senat nach erfolgter …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 08.03.2021 LS

Beförderungsauswahl auf der Grundlage von Zwischenabstufungen innerhalb der Gesamturteile durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.03.2021 LS

Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren

Einführung von Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des gerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2019 (Az. 8 B 167/19 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Baugenehmigung: Nachtragsgenehmigung bei einer bereits angeordneten aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.03.2021

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Antragstellers, ihm für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und in dem aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Wohnungsförderungsrecht gestützte Festsetzung von Geldleistungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 08.03.2021

Dieser Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller bereits keine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.03.2021

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebung nach Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Wiederaufnahme · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben