Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 156

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Änderung einer bestehenden aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bei Nachtragsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Dienstlicher Grund für eine Versetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.03.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

Flüchtlingseigenschaft · Homosexualität · Verfolgung · Asylrecht · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2021 LS

Beleuchtungssituation in Schweinemastanlagen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung des Antragstellers gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.03.2021 LS

Der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs.1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Anerkenntnisurteil 05.03.2021

Flüchtlingsschutz wegen Flucht vor Nationaldienst

Flüchtlingsschutz · Nationaldienst · Eritrea · Asylverfahren · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.03.2021

Der erneute Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) der Antragstellerin, nämlich

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 00. 00. 2017 – zuletzt im Amt eines Staatssekretärs – im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 16

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 05.03.2021

Die Klägerin ist kenianische Staatsangehörige, am 6. Februar 1989 in Muranga geboren und reiste am 8. April …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2021

Der Kläger, ein 50 Jahre alter syrischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Werbeanlagenzulässigkeit in Wohngebiet abgelehnt

Werbeanlagenrecht · BauO NRW · faktisches Wohngebiet · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 17 v. 26.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

1. Für die Anwendung des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB kommt es nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Durchführung von Onlineklausuren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2021

Visum für Tätigkeit im Industriebereich abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visum · Arbeitsvertrag · Selbstständigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Einstweilige Aussetzung der Schließung von Fitnessstudios

Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 05.03.2021 LS

Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots und gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO · Verfahrenszulässigkeit · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Outdoor-Trainingsbereich ist vom Schließungsgebot für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen erfasst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Klebebracket

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 05.03.2021

Der 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatangehöriger vom Volk der Tigrinya und christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 05.03.2021

Der am 16. Mai 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 2

"Das vom Antragsteller geltend gemachte Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU aufgrund seiner Ehe mit Frau T. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 9

Trifft es zu, dass INTERPOL sich geweigert hat, den gegen Herrn P. ausgestellten ukrainischen Haftbefehl zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen