Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 157

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.03.2021

Der Kläger begehrt internationalen Schutz, die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 3

Untersagung des Golfsports

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.03.2021

Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von einem Kleinkind auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 05.03.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein 1989 geborener eritreischer Staatangehöriger, stellte am 29. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Darlegungen in der Beschwerdebegründung geben Anlass, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 5

Europarechtliche Notifizierungspflicht einer Abfallfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2021 LS

Polizei- und Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Anforderungen an das Ausbildungsverhältnis · Ermessensreduzierung auf Null · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin produziert in Deutschland individuelle orthopädische Einlagen, insbesondere Spezialeinlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2021

Nachteilsausgleich bei Prüfung wegen schwerer Behinderung

Nachteilsausgleich · Behinderung · Hochrisikopatient · Prüfungsrecht · Ehlers-Danlos-Syndrom

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Beseitigung von Küche, Bad und Möbeln durch Nutzungsuntersagung

Nutzungsuntersagung · Bauaufsichtsrecht · Ermessensfehler · Bausubstanz · Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 04.03.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.03.2021

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Asylwiderrufsbescheids

Sofortige Vollziehung · § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO · Asylrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 04.03.2021

Der Tenor des Urteils ist von Amts wegen entsprechend dem Beschlusstenor gem. § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bei dem anwaltlichen Klagevortrag, der zu der höchstrichterlichen gebilligten Entscheidungspraxis, über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · BImSchG § 63 · Rechtsbehelf Dritter · Verwaltungsverfahren · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Syrien: keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 1

Liegt eine Wohngrundstück schon nicht im Einwirkungsbereich der TA Lärm (Nr. 2.2), fehlt es nicht nur an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Sisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Prüfungsregelung abgelehnt

Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Corona-Pandemie · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 3

§ 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG behandelt mit der Bezugnahme auf § 10a Abs. 2 und 3 NSchG nur die Oberschule …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem der Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.03.2021 zitiert von 7

Nachteilsausgleich bei Hochschulprüfungen

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 5

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 3 K 7771/19 – juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2021

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.03.2021

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen