Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignungsprüfung · Verwaltungsverfahren · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Beförderungsanspruch · Ermessensprüfung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Hilfefall Enes Erstattung der Kosten der während der Haft der im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin zu 1) wurde am 26. Oktober 1977 in Khayan (Myanmar) geboren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2021

Nutzung von Campingwagen und Unterstand als landwirtschaftliche Anlagen

Baugenehmigung · Ordnungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz · BauO NRW · landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 18

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen

ergänzendes Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.03.2021

OVG NRW – 12 B 210/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung

Rückbausicherheit für einen Gärrestebehälter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 25

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2021

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der Antragsteller, mit dem sie die Mitteilung einer Kostenschätzung für …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 1

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.03.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Dublin-Überstellung nach Rumänien

systemische Schwachstellen im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021

Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom Präsenzunterricht in Zeiten der …

Anfechtung der zur Teilerledigung des Rechtsstreits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 03.03.2021

Prozesskostenhilfe bewilligende Beschlüsse sind für die Beteiligten unanfechtbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021

Der Kläger hat nach Maßgabe der tenorierten Bewilligung Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Eignung einer audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 70 in C. (Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000/000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Unzureichende Darlegung der Beschwerdebegründung zur erstinstanzlichen Annahme einer Qualzucht von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2021 LS

Zustimmung zur Kündigung, schwerbehinderter Arbeitnehmer, Drittanfechtung, Integrationsamt, Beiladung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Maßgeblichkeit des 30. Juni auch bei Übertragung eines EEG-Umlage-Begrenzungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.03.2021

Behördliche Befristung der Sperrwirkungen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in L. , F. , geboren, christlicher Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 03.03.2021

Der Eilantrag ist fristgerecht innerhalb einer Woche (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS

Die besondere in § 37 Abs. 1 AsylG geregelte Rechtsfolge, die weit über die ansonsten mit der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 1

Der Erhalt der freien Aussicht auf ein Feld sowie den Kamm des Wesergebirges in weiter Entfernung begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021

Der Kläger hat nach Maßgabe der tenorierten Bewilligung Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht