Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 159

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2021

Behördliche Befristung der Sperrwirkungen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Trink- und Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 03.03.2021

Der am 00.00.0000 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger begann am 0. Mai 2016 seinen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen höheren Aufstockungsbetrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 3

Nebeneinander von Wohnheim für Menschen mit mehrfacher Behinderung und allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 03.03.2021 LS

Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Einschränkung privater Zusammenkünfte während der Pandemie

Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen Waldumwandlungsgenehmigung

Recht zum Betreten des Waldes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.03.2021

OVG NRW – 12 A 1403/18

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 15

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 000, 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes

Regelung der Dienstfolge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 7

Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Kein Eintritt ipso iure ins EEG-Umlagebegrenzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 2

Berechnung freier Studienplätze an den Hochschulen im Lande Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 02.03.2021

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Der Hauptausschuss, der gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG im Rahmen einer Vorabentscheidung bereits über Teile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung

Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 23

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines vorherigen Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 02.03.2021 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer elektronischen Abschrift einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.03.2021

Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen durch die Beklagte erteilten Baugenehmigung vom 20.1.2020 für den Umbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021

Wiedereinreiseanspruch im Wege der Folgenbeseitigung als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Der am 1. März 2021 gestellte weitere Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege des Antrages …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von insgesamt 4.265,- Euro durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Streitwertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in einem informationsfreiheitsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 3

Disziplinarklage: Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht

Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.03.2021

Der im Februar 2020 in Berlin geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über ihren Online-Shop, u. a. Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.03.2021 LS

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Ausweisung eines Ausländers

Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für informationsfreiheitsrechtliche Leistung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen