Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 163

OVG NRW Urteil 24.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik -, der eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2021

UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für IPOB-Aktivisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 24.02.2021 zitiert von 7

Die Antragsgegner sind vollziehbar ausreisepflichtig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2021

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen

Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Zu der bauordnungsrechtlichen Frage, wann "ein Vorhaben der Gemeinde selbst" vorliegt

keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Pflicht zur Beseitigung wild wachsende Pflanzen im Straßenverkehr

Schutzanordnung gegen Verkehrsschild verdeckende Büsche und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Diese ist Antragstellerin in einem ebenfalls im Senat anhängigen Verfahren (2 A 970/18) und erbringt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 49

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 12

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der …

Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Das Verfahren wirft die vom Senat noch nicht abschließend geklärte, jedoch in der mündlichen Verhandlung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2021

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.02.2021

Enteignungsrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Asyl Syrien: Verfolgungsgefahr aufgrund von Wehrdienstentzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine am 26. Oktober 2018 anlässlich einer geplanten Versammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 6

Dem Ehegatten eines Grundstückseigentümers steht eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem InfFrG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit die Prüfung des Asylantrags in einem vorherigen, erfolglos abgeschlossenen Asylverfahren (in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte bzgl. des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 24.02.2021 LS

Eine Durchsuchungsanordnung ist nicht erst dann verhältnismäßig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Klägerin, die unter der Anschrift An der N. 3 in O. eine Spielhalle betreibt, wendet sich mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.02.2021

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Zur Festsetzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Kinderspielplatz gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021 zitiert von 4

Ein den Antragsgegner verpflichtender Verwaltungsakt sei in Gestalt der Ordnungsverfügung vom 14. Oktober …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt an dem Standort I. –straße 0 in 00000 H. innerhalb eines Verbundes vier Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Veränderungssperre, und erst recht ihre zweite Verlängerung, kann nur mit der Dauer des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht