Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 164

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 24.02.2021 LS

Sicherheitsleistung für Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 11

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Ermittlung der betroffenen Belange · gemeinsamer Erlass des Bebauungsplans und der örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021 zitiert von 14

Der Erfolg in der Hauptsache sei nicht überwiegend wahrscheinlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 10

Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.02.2021

Er wurde mit Schriftsatz vom 24. September 2020 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegt und mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen wasserrechtliche Entscheidungen des Beklagten, mit denen dem Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 8

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat

Ausreiseaufforderung in einen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Der am … 1959 geborene Antragsteller begehrt das Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

§ 33 TierGesG als Rechtsgrundlage für eine gefahrenabwehrrechtlichen Einziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.02.2021

Der am ...1985 in, Gambia geborene Kläger ist gambischer Staatsangehöriger vom Volk der Mandingo und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rücksichtslosigkeit einer für ein wechselndes Publikum von bis zu 800 Personen ausgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

AfD-Kreistagswahlkandidat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. Fachsemester)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Kostentragung für die Begleitperson beim elterlichen Umgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.02.2021

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Volkzugehörigkeit und christlich-orthodoxen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2021 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis infolge Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. Fachsemester)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.02.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Ein Beteiligter an dem Putschversuch vom 30.12.2014 gegen den damaligen Diktator Jammeh ist individuell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht