Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 165

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. Fachsemester)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.02.2021

Ungeachtet der fehlerhaften Bezeichnung als - im Verwaltungsprozess nicht vorgesehene - Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 23.02.2021

Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltstitel: Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D)

nationales Visum · Entbehrlichkeit eines nationalen Visums · Kurzaufenthalt · Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum eines Bundeslandes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zurückstellung ihres Antrags auf Erteilung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Einzelrichter Urteil 23.02.2021 LS

Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2020, mit dem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 4

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2021 zitiert von 11

Zum Nachlass des am 10. Januar 2017 verstorbenen Herrn G. Q. T. gehört das Eigentum an dem Grundstück W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 22

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.02.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2021

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Gewerbeanteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis sowie gegen ein Besitz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Asylverfahren: subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga Xbur)

Gewährung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.02.2021

Internationaler Schutz – Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Urteil 22.02.2021

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 11

Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines Dauerleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2680/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 8

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2021

Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für bis zur Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens angefallenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben