Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 166

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Der Rechtsschutz für Aktionäre ist zweigleisig ausgestaltet; sie haben die Möglichkeit, die Unangemessenheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag, über welchen mangels Spezialregelung – wie etwa in § 169 Abs. 2 1. Hs. VwGO – die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.02.2021

Der 1977 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer Volkszugehörigkeit, reiste im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsgrundlagen für Beamte in Brandenburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die Berufung ist nicht wegen Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen

hier: Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 3

Prüfungsumfang bei einer denkmalrechtlichen Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS

Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Den zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Ordnungsverfügung vom 12.11.2020 sowie in ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Asylverfahren · Rückkehrgefahr · Individualverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines SARS-CoV-2 Tests obliegt bei einer beabsichtigten Überstellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 19.02.2021

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 19.02.2021 LS

Keine systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dublin-Rückkehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2021

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 19.02.2021

Vorliegend war der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 19.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige

nationales Abschiebungsverbot (bejaht · unzureichende Leistungsfähigkeit der UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstleistung in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Wehrdienst · Rückkehrgefahr · Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.02.2021

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 6

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.02.2021

(Unzulässige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 1

Ob während der Corona-Pandemie ein Aufzug aus Infektionsschutzgründen untersagt werden kann, richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen