Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 167

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.02.2021

Die Entscheidung besitzt keinen Hauptinhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 324

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Heilung eines Kreisumlagesatzes

Wahrung des Grundsatzes des finanziellen Gleichrangs bei …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS

Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenscheins

Überlassen einer Luftdruckwaffe an Minderjährige · Schießübungen auf eigenem Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 2

Ist einem klar und gradlinig begrenzten Siedlungsbereich ein einzelnes Wohnhaus in einigem Abstand (hier rund …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS

Bei der Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 2 S. 2 BbgBO handelt es sich um eine behördliche Frist, die lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hatte bereits am 04.08.2011 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 17

Die Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine Vereinigung bzw. ihre Mitglieder auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten für die Jahre 2014 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 32

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 16

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2021

Streitwertbestimmung bei Verbot der Abgabe pyrotechnischer Gegenstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Haltung eines Löwen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung, ob im Irak die Gefahr der Verfolgung alleinstehender …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung nach HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 3

Haushaltsangehörige Familienmitglieder einer Kontaktperson der Kategorie 1 sind, soweit sie selbst keinen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis (Türkei) -Erlöschen eines Rechts aus Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80)-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsüberschreitung

Informationszugang zu den Messdaten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung, ob im Irak die Gefahr der Verfolgung alleinstehender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 5

Eine Zwischenregelung in Bezug auf eine erneute Bekanntgabe einer Information kommt in Betracht, wenn mit ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen