Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 168

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021

Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Zur Verfolgungswahrscheinlichkeit der Ahmadis in Pakistan (hier: nur gegeben bei identitätsprägender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2021 LS

Die Gremientätigkeit in einem Studienabschnitt, für den eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG ausgestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.02.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 311/20 VG: 4 K 1680/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Ist in einem Verfahren - wie hier durch die Herausgabe der Kinder an die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des Flächennutzungsplans einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 33

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2021

Der am 4. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 13

Gerichtsgebäude: öffentlich-rechtliches Hausrecht

Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.02.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Verfolgungsprognose für syrische Rückkehrer aus regierungsfeindlichen Regionen

Sachverständigenbeweis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W 2-Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 4

Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2021 LS

Das behördliche Disziplinarverfahren ist durch Beschluss des Gerichts - von Amts wegen - einzustellen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 2

Ableitungskette bei Familienasyl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Für die Bestimmung des maßgeblichen Zuwendungszwecks bei einem Widerruf wegen zweckwidriger Verwendung kommt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2021

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. März 2018 als Leitender Regierungsdirektor (A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 4

Die Bindungswirkung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans umfasst auch die allein dort zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und (möglicherweise) auch auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.02.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks M. 00 in D. Auf diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Keine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 6

Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.02.2021 LS

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

Gewährung einer Auslaufpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Ein Nachbar, dessen Grundstück innerhalb eine Plangebiets liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen