Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 169

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 4

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben rechtmäßig, keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.02.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 06.10.2015 über die Türkei, Griechenland und die weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten verfügte Bestellung zur gesetzlichen Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.02.2021

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaates ausgewiesene Klägerin besitzt die eritreische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Umwandlung von Dauergrünland ohne Pflicht zur Neuanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 16.02.2021

Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Antragsteller, einem von mehreren örtlichen Personalräten der durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 10

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationseinrichtung

Notwendigkeit und Angemessenheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den Fakultätsrat einer Hochschule

Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde bei Missachtung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.02.2021

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 16.02.2021

Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Antragsteller, einem von mehreren örtlichen Personalräten der durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2021

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Folgeantrag nach Dublin-Bescheid

Wieder aufgreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 20

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 7

Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 ( G. X) in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 7

Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung

Divergenzrüge · Terminsverlegung und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 2

Informationsanspruch eines Schülers hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Abiturprüfung

Fehlens eines Hinweises auf die Verwendung wörtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Die Familienangehörigen eines hochrangigen Offiziers des Saddam-Regimes müssen im Falle einer Rückkehr heute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 4. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.02.2021 zitiert von 2

Recht der freien Berufe

Eignung als Ausbilder · Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.02.2021

Verweigert die Grenzbehörde einem Ausländer die Einreise, der – wie hier – auf einem Flughafen um Asyl …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 15.02.2021 LS

Auskunftseinholungspflichten des Bundesamtes in Zweitantragskonstellationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben